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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB (online-ausgabe)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TVS LOGISTIK GMBH

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR ALLE VERTRAGSARTEN

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen, Nebenabreden

Für die Vermietung, den Verkauf und die Ausführungen von Reparaturleistungen gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit widersprochen.

§ 2 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus den mit der TVS Logistik GmbH geschlossenen Verträgen erwachsen, ist Eberswalde, soweit die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland haben. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt deutsches Recht.

§ 3 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder Teile davon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksamen Regelungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Regelungen sowie dem Vertrag in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist.

§ 3a Haftung

Für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, haftet die Vermieterin nur dann, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vermieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin beruhen. Soweit es sich um Kardinalpflichten handelt, haftet die Vermieterin auch für leichte Fahrlässigkeiten ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN

§ 4 Inhalt des Mietvertrages, Vertragsparteien

(1) Durch den Mietvertrag wird die Vermieterin verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin die vereinbarte Miete zu entrichten.

(2) Mieter ist der, der im Mietvertrag als solcher bezeichnet ist. Vermieterin ist die TVS Logistik GmbH.

(3) Sämtliche Risiken, die aus den Verträgen des Mieters mit Dritten entstehen, trägt der Mieter. Er bleibt während der vereinbarten Mietzeit auch dann Vertragspartner, wenn er die Mietsache nicht mehr benötigt, er kein Interesse mehr an der Mietsache hat oder sie einem Dritten überlässt. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Aufhebungsvertrag zwischen der Vermieterin und dem Mieter geschlossen wird, die Vermieterin der Vertragsübernahme durch einen Dritten zustimmt oder diese genehmigt.

§ 5 Mietbeginn

(1) Ist vereinbart, dass die Vermieterin die Mietsache anliefert, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter am vereinbarten Ort im vereinbarten Übergabezeitpunkt. Ist die Übergabe der Mietsache aus nicht in der Sphäre der Vermieterin liegenden Gründen am vereinbarten Übergabeort im vereinbarten Übergabezeitpunkt nicht möglich, beginnt die Mietzeit in dem Zeitpunkt, in dem die Vermieterin die Mietsache übergeben könnte, würden die Gründe nicht vorliegen.

(2) Ist vereinbart, dass der Mieter die Mietsache abholt, beginnt die Mietzeit, wenn die Vermieterin die Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abholung bereitstellt, selbst wenn der Mieter die Mietsache verschuldet oder unverschuldet nicht abholt.

§ 6 Mängel

(1) Der Mieter kann die Mietsache vor Übergabe auf seine Kosten besichtigen. Bei Übergabe der Mietsache hat der Mieter die Mietsache auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, bestehende und entstehende Mängel unverzüglich zu rügen und diese der Vermieterin schriftlich anzuzeigen.

(2) Unterlässt der Mieter die Mängelanzeige, so ist er der Vermieterin zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit die Vermieterin infolge der Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, die Miete zu mindern oder Schadensersatz zu verlangen oder ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe zu kündigen.

§ 7 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Gebrauch der Mietsache nur geeigneten erfahrenen Personen zu überlassen. Die gesetzlichen Vorschriften sind einzuhalten.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache vor Überbeanspruchung zu schützen. Die gesetzlichen Vorschriften sind einzuhalten.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sach- und fachgerecht entsprechend der Bedienungs- und Wartungsanleitung des Herstellers zu warten und zu pflegen. Andere als die gewöhnlichen Wartungs- und Pflegearbeiten sowie Instandsetzungsarbeiten führt die Vermieterin aus.

(4) Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin eine eventuell erforderliche Reparatur unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache ohne ausdrückliche Zustimmung der Vermieterin an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Einsatzort zu verbringen.

(6) Der Mieter darf Dritten Rechte aus dem Vertrag weder abtreten noch Rechte an der Mietsache einräumen.

(7) Macht ein Dritter Rechte an der Mietsache geltend, so ist der Mieter verpflichtet, der Vermieterin darüber unverzüglich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon per Einschreiben zu benachrichtigen.

(8) Der Mieter ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Mietsache gegen Diebstahl und unbefugten Gebrauch zu treffen.

(9) Der Mieter ist verpflichtet, die Vermieterin über alle Unfälle, die in Zusammenhang mit dem Gebrauch der Mietsache auftreten, unverzüglich zu unterrichten. Bei Verkehrsunfällen und Straftaten ist die Polizei hinzuzuziehen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

§ 8 Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Prüfungsrecht der Vermieterin, pauschalierter Schadensersatz bei Leerfahrten

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig, unbeschädigt, betriebsfähig, gereinigt, ggf. vollgetankt zurück zu geben, soweit er sie abgeholt hat oder in diesem Zustand zur Abholung bereit zu stellen, soweit die Vermieterin die Mietsache angeliefert hat. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, ist die Vermieterin berechtigt, den vollständigen, unbeschädigten, betriebsfähigen, gereinigten und ggf. vollgetankten Zustand auf Kosten des Mieters herbei zu führen.

(2) Bei Rückgabe der Mietsache behält sich die Vermieterin eine Prüfung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit vor, die betriebsbedingt bis zu 8 Tagen nach Rückgabe erfolgen kann. Die Annahme der Mietsache stellt keine Anerkennung der Vollständigkeit und Mangelfreiheit dar.

(3) Hat der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bereit zu stellen und teilt er der Vermieterin nicht oder nicht rechtzeitig mit, dass er seiner Rückgabepflicht nicht nachkommen kann, so schuldet der Mieter der Vermieterin für die geplante und nicht durchgeführte Leerfahrt einen pauschalen Betrag in Höhe von 95,00 EUR netto. Für die durchgeführte Leerfahrt schuldet der Mieter einen pauschalen Betrag in Höhe von 130,00 EUR netto, wenn die einfache Entfernung zum Zielort 80 km nicht überschreitet und die Leerfahrt mit nicht mehr als zwei Personen durchgeführt wird. Nicht rechtzeitig ist die Mitteilung des Mieters dann, wenn er die Vermieterin nicht 36 Stunden vor der vereinbarten Abholung informiert. Dem Mieter ist der Nachweis, ein Schaden ist überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale, ausdrücklich gestattet. In den Fällen, in denen die einfache Entfernung zum Zielort mehr als 80 km beträgt und / oder mehr als zwei Personen für die Leerfahrt erforderlich sind, ist die Vermieterin verpflichtet, den entstandenen Schaden nachzuweisen.

§ 9 Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Der Mieter ist ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Vermieterin nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

(2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten.

§ 10 Verlust des Mietgegenstandes

Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er nach Wahl der Vermieterin eine gleichwertige Mietsache beizubringen oder Geldersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu leisten.

§ 11 Fälligkeit der Miete, Zahlungsverzug

(1) Ist der Mietvertrag für einen Zeitraum von mehr als einem Monat geschlossen, so wird die Miete für den ersten Monat 18 Tage nach Übergabe der Mietsache fällig.

(2) Ist der Mietvertrag für einen Zeitraum von weniger als einem Monat geschlossen, so wird die Miete für den gesamten Zeitraum sofort nach Abschluss des Mietvertrages fällig.

(3) Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so wird die Miete für jeden Tag der Mietzeit im Voraus fällig.

(4) Wird in der Rechnung eine nach dem Kalender bestimmte Frist gesetzt, so befindet sich der Mieter nach Ablauf dieser Frist mit der Zahlung der Miete in Verzug. Der Mieter kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(5) Der Verzugszins beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist Mieter ein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) Kommt der Mieter mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so hat er den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes.

§ 12 Miethöhe; Sondervereinbarungen über die Miete

(1) Die Höhe der Miete wird im Mietvertrag gesondert vereinbart.

(2) Ist eine Vereinbarung über die Miete unterblieben, wird die gültige Mietpreisliste der Vermieterin der Mietberechnung zu Grunde gelegt.

(3) Erfolgt die Übergabe der Mietsache nach 14 Uhr, so wird der Tag, an dem die Übergabe erfolgt ist, nicht in die Mietberechnung einbezogen.

(4) Sondervereinbarungen über die Miete, die zugunsten des Mieters von der gültigen Mietpreisliste abweichen, gelten nur bei Einhaltung der in der End- oder Zwischenrechnung gesetzten Frist. Zahlt der Mieter die End- oder Zwischenrechnung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Mietpreise gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Mietpreisliste von Anfang an.

§ 13 Vertragsstrafe

Ist der Mieter Unternehmer und befindet er sich mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages oder Teilrechnungsbetrages um mehr als 60 Kalendertage in Verzug, so schuldet der Mieter der Vermieterin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Zahlungsbetrages, mit dem sich der Mieter in Verzug befindet. Steht der Vermieterin ein Anspruch auf Schadensersatz zu, so kann sie die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 14 Stillliegeklausel

(1) Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die die Mietsache angemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber des Mieters zu vertreten hat, an mindestens 6 aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 7. Tag diese Zeit als Stillliegezeit.

(2) Der Mieter hat für die Stillliegezeit 70 % der zu dieser Zeit entsprechend vereinbarten Miete zu zahlen.

(3) Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme der Vermieterin unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch das Bautagebuch nachzuweisen.

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Sicherungsabtretung

(1) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

(3) Zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Vermieterin tritt der Mieter, soweit er Unternehmer ist, hiermit in Höhe der gesamten vereinbarten Miete seine Forderungen gegenüber seinem Auftraggeber, bei dem die Mietsachen eingesetzt sind, an die Vermieterin ab. Die Vermieterin nimmt die Abtretung hiermit an.

§ 16 Haftung

Für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, haftet die Vermieterin nur dann, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vermieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Vermieterin beruhen. Soweit es sich um Kardinalpflichten handelt, haftet die Vermieterin auch für leichte Fahrlässigkeiten ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

§ 17 Kündigung

(1) Der für eine bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag ist ordentlich nicht kündbar. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter ohne Einwilligung der Vermieterin die Mietsache nicht bestimmungsgemäß verwendet oder der Mieter die überlassene Mietsache nicht für das im Mietvertrag genannte Bauvorhaben verwendet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wurde oder wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete länger als 14 Kalendertage in Verzug ist.

(2) Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs und für die Vermieterin mit dem Zeitpunkt, in dem sie von der Fortsetzung Kenntnis erhält.

(3) Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so ist die ordentliche Kündigung zulässig, wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf von sieben Kalendertagen und wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.

ALLGEMEINE KAUFBEDINGUNGEN

§ 18 Inhalt des Kaufvertrages, Vertragsparteien

(1) Durch den Kaufvertrag wird die Verkäuferin einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Verkäuferin hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, der Verkäuferin den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

(2) Käufer ist der, der im Vertrag als solcher bezeichnet ist. Verkäuferin ist die TVS Logistik GmbH.

(3) Sämtliche Risiken, die aus den Verträgen mit Dritten entstehen, trägt der Käufer. Er bleibt auch dann Vertragspartner, wenn er die Kaufsache nicht mehr benötigt, er kein Interesse mehr daran hat oder sie einem Dritten überlässt. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Aufhebungsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zustande gekommen ist, die Verkäuferin der Vertragsübernahme durch einen Dritten zustimmt oder diese genehmigt.

§ 19 Übergabe, Gefahrübergang

(1) Die gekaufte Ware wird je nach Wahl des Käufers zur Abholung bereitgestellt, versandt oder geliefert.

(2) Wird die Ware zur Abholung bereitgestellt oder angeliefert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.

(3) Versendet die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat und der Käufer Unternehmer ist.

§ 20 Mängel

(1) Der Käufer hat die gekaufte Sache unverzüglich nach der Ablieferung durch die Verkäuferin, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.

(2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt.

§ 21 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung beginnt mit Gefahrübergang.

(2) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unzureichende Wartung, Unglücksfälle, Bedienungsfehler, äußere Einflüsse und Produkte Dritter entstanden sind.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, so verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist der Käufer Verbraucher, so verjähren die Mängelansprüche für neue Sachen in zwei Jahren und für gebrauchte Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.

(4) Die Gewährleistung der Verkäuferin gegenüber einem Käufer, der Unternehmer ist, beschränkt sich auf Nacherfüllung. Verlangt der Käufer Nacherfüllung, so kann die Verkäuferin in nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Die Verkäuferin kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder lediglich ein unerheblicher Mangel vorliegt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, zu mindern, oder, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

§ 22 Kaufpreis, Zahlungsverzug

(1) Der Kaufpreis ist nach Übergabe fällig.

(2) Wird in der Rechnung eine nach dem Kalender bestimmte Frist gesetzt, so befindet sich der Käufer nach Ablauf dieser Frist mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug. Der Käufer kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(3) Der Verzugszins beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Käufer Verbraucher, so beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Kommt der Käufer mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so hat er den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes.

§ 23 Vertragsstrafe

Befindet sich der Käufer mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages oder Teilrechnungsbetrages um mehr als 60 Kalendertage in Verzug und ist er Unternehmer, so schuldet der Käufer der Verkäuferin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Zahlungsbetrages, mit dem sich der Käufer in Verzug befindet. Steht der Verkäuferin ein Anspruch auf Schadensersatz zu, so kann die Verkäuferin die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 24 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

§ 25 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Ist der Käufer Unternehmer, ist behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der verkauften Sache bis zur Erfüllung aller Forderungen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer vor.

(2) Der Käufer und die Verkäuferin sind sich darüber einig, dass bei der Verarbeitung der gekauften Sache eine neue Sache für die Verkäuferin entsteht. Für den Fall der Verbindung oder Vermischung der gelieferten Sache tritt der Käufer im Voraus seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an die Verkäuferin ab.

(3) Aus einem Weiterverkauf an Dritte tritt der Käufer der Verkäuferin seine Rechte in Höhe der Kaufpreisforderung ab.

§ 26 Haftung

Für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, haftet die Verkäuferin nur dann, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen. Soweit es sich um Kardinalpflichten handelt, haftet die Verkäuferin auch für leichte Fahrlässigkeiten ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

ALLGEMEINE REPARATURBEDINGUNGEN

§ 27 Inhalt des Reparaturvertrages, Vertragsparteien

(1) Durch den Reparaturvertrag wird die Unternehmerin zur Ausführung der versprochenen Reparatur, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Besteller ist der, der im Reparaturvertrag als solcher bezeichnet ist. Unternehmerin ist die TVS Logistik GmbH.

(3) Mit Abschluss des Reparaturvertrages gilt die Erlaubnis zu Probefahrten und Probeeinsätzen als erteilt.

§ 28 Gewährleistung

(1) Nimmt der Besteller den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die Gewährleistungsrechte nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

(2) Für die Rechte infolge von Mängeln durchgeführter Reparaturleistungen gilt, soweit es nicht um Ansprüche auf Schadensersatz geht, eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(3) Für offensichtliche Mängel wird nur dann Gewähr geleistet, wenn sie binnen zwei Wochen angezeigt werden.

(4) Die Gewährleistung der Unternehmerin beschränkt sich auf Nacherfüllung. Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann die Unternehmerin nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder die Reparatur nochmals ausführen. Die Unternehmerin kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder lediglich ein unerheblicher Mangel vorliegt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, zu mindern, oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

§ 29 Werklohn, Preisangaben, Kostenvoranschlag, Zahlungsverzug

(1) Der Reparaturlohn wird nach der Abnahme sofort fällig. Ist die Reparatur in Teilen abzunehmen und der Werklohn für die einzelnen Teile bestimmt, so ist der Werklohn für jeden Teil bei dessen Abnahme fällig.

(2) Auf Verlangen des Bestellers vermerkt die Unternehmerin im Reparaturauftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Reparaturauftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Reparaturauftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der bei der Unternehmerin ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen. Wünscht der Besteller eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen auszuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Die Unternehmerin ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei der Berechnung des Reparaturauftrages nur mit Zustimmung des Bestellers überschritten werden.

(3) Wird in der Reparaturrechnung eine nach dem Kalender bestimmte Frist gesetzt, so befindet sich der Besteller nach Ablauf dieser Frist mit der Zahlung des Werklohnes in Verzug. Der Besteller kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(4) Der Verzugszins beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Besteller ein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Kommt der Besteller mit der Zahlung des Werklohnes in Verzug, so hat er den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes.

§ 30 Vertragsstrafe

Ist der Besteller Unternehmer und befindet er sich mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages oder Teilrechnungsbetrages um mehr als 60 Kalendertage in Verzug, so schuldet der Besteller der Unternehmerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Zahlungsbetrages, mit dem sich der Besteller in Verzug befindet. Steht der Unternehmerin ein Anspruch auf Schadensersatz zu, so kann die Unternehmerin die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 31 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Werkunternehmerpfandrecht

(1) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

(3) Die Unternehmerin behält sich das Eigentum an allen eingebauten Teilen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.

(4) Die Unternehmerin hat für ihre Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an den von ihr hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in ihren Besitz gelangt sind. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

§ 32 Haftung

Für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, haftet die Unternehmerin nur dann, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Unternehmerin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Unternehmerin beruhen. Soweit es sich um Kardinalpflichten handelt, haftet die Unternehmerin auch für leichte Fahrlässigkeiten ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

§ 33 Mitwirkung des Bestellers

(1) Bei der Durchführung von Reparaturarbeiten beim Besteller hat dieser dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung, insbesondere die Bereitstellung von Energie, Wasser sowie Anschlüssen zu gewähren.

(2) Der Reparaturleiter ist unaufgefordert über bestehende Sicherheitsvorschriften zu unterrichten.

(3) Die bei der Mitwirkung entstehende Verzögerung geht zu Lasten des Bestellers.

§ 34 Reparaturdauer

Soweit ein Fertigstellungstermin vereinbart wurde, hat die Unternehmerin den Termin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Reparaturumfang gegenüber dem ursprünglichen Reparaturvertrag und verzögert sich hierdurch die Fertigstellung, so hat die Unternehmerin unverzüglich unter Angabe von Gründen einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.

§ 35 Kündigung

(1) Der Besteller kann bis zur Vollendung der Reparatur jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist die Unternehmerin berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; sie muss sich jedoch das anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(2) Die Unternehmerin ist, wenn bei der Reparatur eine Handlung des Bestellers erforderlich ist und durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass sie den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

Stand: 21.01.2007



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